Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1
Geltungsbereich
Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Dragon PC-Service nicht an. Zwischen der Dragon PC-Service und dem Kunden sind weitere mündliche Vereinbarungen nicht getroffen worden. Abweichende individuelle Abstimmungen bedürfen der Schriftform.
§2
Vertragsabschluss
Angebote der Dragon PC-Service sind freibleibend, unverbindlich und vorbehaltlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn sie eine Anfrage des Kunden schriftlich, elektronisch oder fernmündlich bestätigen. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Terminzusagen sind unverbindliche Richttermine, es sei denn, der Termin ist ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden.
§3
Preise
Alle ausgeschriebenen Preise verstehen sich – sofern nicht anders deklariert – inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Eine Rechnung erfolgt mit ausgewiesenem Bruttound Nettobetrag, sowie der derzeit gültigen Mehrwertsteuer. Die Leistungen werden nach dem aktuellen Preiskatalog abgerechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
§4
Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind in der Regel sofort bar nach Leistungsvollzug zu entrichten. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Rechnungen mit höherem Zahlungsziel kann individuell vor Auftragsbeginn ausgehandelt
werden. Hieraus ergebene Zahlungsverzüge werden mit Verzugsschäden in Höhe von 9 € pro Verzugsschreiben belastet. Nach dem dritten Verzugsschreiben behält sich der Dragon PC-Service das Recht vor, das weitere Mahnverfahren an einem
Inkassoinstitut und/oder einem Rechtsanwalt weiterzugeben. Die daraus resultierenden Mehrkosten werden dem Kunden auferlegt.
§5
Garantie / Gewährleistung
1. Dragon PC-Service gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind. Der Dragon PC-Service übernimmt eine Garantie für Ihre Dienstleistungen bis zu einer Woche. Jeder Mangel ist unmittelbar nach Auftreten, spätestens jedoch nach Feststellung Dragon PC-Service anzumelden.
2. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
3. Dragon PC-Service behält sich das Recht vor, bei einem berechtigten Mangel individuell zu entscheiden, ob eine Mängelbeseitigung (Reparatur oder Nachbesserung), Ersatzlieferung oder Rücktritt zum Kauf-, bzw. Dienstleisungsvertrag (auch in Teilen) geltend gemacht wird. Bei Warenlieferungen hat der Käufer die Kosten für den Rücktransport und Dragon PC-Service die Kosten für evtl. Neuversand zu tragen. Bei einem Werkslieferungsvertrag wird Dragon PC-Service auch die Einbindung der Hardware in das System des Kunden kostenfrei integrieren, sofern dies Bestandteil des Werkslieferungsvertrages war. Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, kommt eine Ersatzlieferung zu tragen. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Weitergehende Rechte insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung, dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung oder nach Genehmigung von Dragon PC-Service geltend gemacht werden.
4. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte bei Warenlieferung die Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/ des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
5. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Der Verkäufer behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
§6
Haftung
1. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln beschränkt – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn dieser eine angemessene Sicherung dieser Daten unterlässt. Dragon PC-Service haftet bei Datenverlust nur, wenn grob fahrlässiges Handeln oder böswilliger Vorsatz vorliegt. Die Haftung ist auf die Wiederherstellung der Daten mit Hilfe der vom Kunden angelegten Sicherungskopien beschränkt.
3. Für Schadenersatzansprüche jedweder Art, haftet der Dragon PC-Service nur, wenn der Dragon PC-Service mutwillig oder grob fahrlässig Geräte von Kunden beschädigt hat.
4. Für jedweder Ersatzansprüche resultierend auf (Arbeits-)Ausfallzeiten oder ähnliches übernimmt Dragon PC-Service keine Haftung.
5. Dragon PC-Service behält sich das Recht vor, Bestellungen nach Bezugsprüfung wieder zu stornieren, sofern die Ware zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von Dragon PC-Service nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Dragon PCService bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
6. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 5 von mehr als einem Monat ist der Dragon PC-Service und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 5 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
7. Dragon PC-Service ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
§7
Kundenpflichten
Der Kunde schafft alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen von Dragon PC-Service erforderlich sind, z. Bsp. Einwahldaten des Providers bei Internetinstallationen, Handbücher zu Telefonanlagen bei TK-Programmierungen, etc.Der Kunde schafft alle Voraussetzungen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen von Dragon PC-Service erforderlich sind, z. Bsp. Einwahldaten des Providers bei Internetinstallationen, Handbücher zu Telefonanlagen bei TK-Programmierungen, etc.
§8
Datenschutz
Der Dragon PC-Service verpflichtet zum absoluten Stillschweigen gegenüber Dritte. Alle gewonnen Daten und Erkenntnisse werden äußerst diskret und vertraulich behandelt und nicht an Dritte (auch nicht an Softwareherstellern und Partnern) weitergegeben, es sei denn, sie dienen zur Erfüllung des Vertragzwecks (Bestellung eine Leitung, externe Buchhaltung etc.). Gespeicherte Daten werden grundsätzlich gesichert vor Dritte aufbewahrt.
§9
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Steinfurt (Westf.).
§10
Verlinkung / Software
Trotz regelmäßiger Prüfung übernimmt Dragon PC-Service keine Haftung für externe Links oder Fremdsoftware.
§11
Newsletter
Der Kunde ist damit einverstanden, Newsletter zu erhalten, sofern er dies nicht ausdrücklich verneint. Er ist dazu berechtigt die Newsletter jederzeit zu widerrufen.
§12
Rabatte / Preisminderung
Werden Rabatte / Preisminderungen aufgrund von Aktionen angeboten, so ist immer nur eine Rabattaktion pro Auftrag zulässig. Der Stammkundenrabatt ist von dieser Regelung nicht betroffen
§13
Gefahrenübergang
Bei Lieferungen geht die Gefahr bei der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Dragon PCService zusätzliche Leistungen, z.B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. Der Verbrauchsgüterkauf ist von diesen Regelungen ausgeschlossen. Der Transport der Ware geschieht auf Rechnung des Kunden, wobei Dragon PC-Service bei Übergabe von seiner Leistungspflicht sowie auch bei Beschädigungen oder Verlust der Ware zur Kaufpreiszahlung befreit wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen.
§14
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Dragon PC-Service. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verkäufer berechtigt. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§15
Wiederrufsbelehrung bei Online- / Telefoneinkäufen
1. Der Kunde hat das Recht bei Warenbezug Online oder über Telefon seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung seitens Dragon PC-Service der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pfleichten von Dragon PC- Service gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Dragon PC-Service
Inh. Sven Misera
Fürstenstraße 4
48565 Steinfurt-Borghorst
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Kunden zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Dragon PC-Service mit deren Empfang.
§16
Wiederruf bzw. Storno bei Dienstleistungsverträgen / Nichteinhaltung Dienstleistungstermin
Dragon PC-Service räumt dem Kunden das Recht ein einen Dienstleistungsvertrag rechtzeitig, spätestens jedoch 3 Stunden vor dem vereinbarten Dienstleistungstermin diesen kostenlos zu stornieren. Bei späterer Stornierung oder Nichteinhaltung des Termins wird die Anfahrt in Rechnung gestellt.
Stand: 01.05.2017